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[Translate to Englisch:] Allgemeine Geschäftsbedingungen

[Translate to Englisch:] Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.  
 

    Leistungs- und Reparaturbedingungen  

 
1.   Allgemeines  
1.1. Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)  Teil  B  EG-Maschinenrichtlinie  (98/23/EWG)  vom  22.  Juni  1998,  in  deutsches  Recht  umgesetzt  durch  das  Gerätesicherheitsgesetz  (GSG)  sowie  EG-Niederspannungsrichtlinie (73/23/EWG) vom 19. Februar 1973, geändert durch Richtlinie 93/68 EWG vom 22. Juli 1993, in deutsches Recht umgesetzt durch das Gerätessicherheitsgesetz (GSG) und EMV-Richtlinie (89/336/EWG) vom 03. Mai 1989, geändert durch Richtlinie 92/31/EWG vom 28. April 1992 und 93/68/EWG vom 22. Juli 1993, in deutsches Recht umgesetzt durch das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG).  
1.2. Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., sind als maßgenau anzusehen. Die Maßgenauigkeit ist durch den Kunden zu prüfen. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie darf ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten  nicht  zugänglich  gemacht,  oder  auf  sonstige  Weise  missbräuchlich  verwendet  werden.  Wird  der  Auftrag  nicht  erteilt,  so  sind  kundenindividuell  erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.  
 
2.   Termine
2.1. Der  vereinbarte  Liefer-  und  Fertigstellungstermin  ist  nur  dann  verbindlich,  wenn  die  Einhaltung  nicht  durch  Umstände,  die  der  Werkunternehmer  nicht  zu vertreten  hat,  unmöglich  gemacht  wird.  Als  solche  Umstände  sind  auch  Änderungen  sowie  Fehlen  von  Unterlagen  (Baugenehmigung  u.a.)  anzusehen,  die  zur Auftragsdurchführung notwendig sind.  
2.2. Der  Kunde  hat  in  Fällen  des  Verzugs  (bei  Erstellung  von Bauleistungen)  nur  dann  den  Anspruch  aus  §  8  Nr.  3  VOB/B,  wenn  für  Beginn  der  Bauleistung  und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war, und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.  
 
3.   Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Da  Fehlersuchzeit  Arbeitszeit  ist,  wird  –  im  Falle,  dass  keine Gewährleistungsarbeiten  vorliegen  –  der  entstandene  und  zu  belegende  Aufwand  dem  Kunden  in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:  
3.1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;  
3.2. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;  
3.3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
 
4.   Gewährleistung und Haftung  
4.1. Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.  
4.2. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu  tragen, dass der  beanstandete  Gegenstand  zur Untersuchung  und Durchführung  der  Nacherfüllung dem Werkunternehmer  oder  dessen  Beauftragtem zur Verfügung steht.  
4.3. Für nicht vom Werkunternehmer hergestellte oder bearbeitete Teile, die zur Fertigung des Auftrages  verwendet werden, gelten Ersatzansprüche nur dann und in dem Umfang, wie solche von den betreffenden Herstellerwerken auf Grund ihrer Gewähr-leistungsbestimmungen anerkannt werden. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.  
4.4. Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.  
4.5. Schlägt  die  Nacherfüllung  fehl,  ist  der  Kunde  berechtigt,  die  Vergütung  zu  mindern,  oder  vom  Vertrag  zurückzutreten.  Der  Rücktritt  ist  ausgeschlossen  bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmens, oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.  
4.6. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter
Fahrlässigkeit des Werkunternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen  Schaden  bis  maximal  zum  doppelten  Wert  des  Auftragsgegenstandes  begrenzt.  Ausgeschlossen  sind  Schadensersatzansprüche  für  sonstige Schäden  bei  der  Verletzung von  Nebenpflichten im  Falle von leichter  Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer  haftet  nicht für sonstige Schäden aus Verzug,  die auf einfacher  Fahrlässigkeit  beruhen;  die  gesetzlichen  Rechte  des  Kunden  nach  Ablauf  einer angemessenen  Nachfrist  bleiben  davon  unberührt.  Die  vorstehenden Haftungsausschlüsse und / oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, oder eine selbständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruches statt der Leistung bleiben unberührt.  
4.7. Die Preise verstehen sich ab Werk. Mit Übergabe an den Spediteur bzw. Abholer geht die Gefahr auf den Kunden über. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen  Wunsch  auf  Kosten  des  Kunden  abgeschlossen.  Gegenstände,  die  nicht  eingebaut  werden  können,  können  von  uns  auf  Kosten  des  Bestellers
eingelagert werden.  
 
5.    Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen  
5.1. Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbedingung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.  
5.2. Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede  Haftung  für  leicht  fahrlässige  Beschädigung  oder  Untergang.  1  Monat  vor  Ablauf  der  Frist  ist  dem  Kunden  eine  Verkaufsandrohung  zuzusenden.  Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf der Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
 
6.   Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingeführten Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.  
Erfolgt  die  Reparatur  beim  Kunden,  so  hat  der  Kunde  dem Werkunternehmer  die  Gelegenheit  zu  geben,  den  Ausbau  beim  Kunden  vorzunehmen.  Arbeits-  und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.  
 
7.    Montage  
Der Werkunternehmer ist berechtigt, die Montage nach seinem Ermessen an eine dritte Firma zu übertragen.  
Der vereinbarte Montagepreis setzt voraus, dass bauseits alle Vorbereitungen für die Durchführung einer reibungslosen Montage getroffen worden sind. Entstehen durch ungenügende Vorarbeiten Zeitausfälle oder nochmalige Anfahrten der Monteure, so sind diese vom Käufer zu tragen. Hilfskräfte, Hilfsstoffe, Hebezeuge wie Stapler und Strom sind bauseits kostenfrei zu stellen. Rauchmelder müssen abgestellt werden. Die elektrischen bzw. pneumatischen Anschlüsse bis zum Steuergerät sind bauseitige Leistungen. Wartezeiten der Monteure, die nicht auf Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.  
 

    I.  Verkaufsbedingungen

 
1.   Eigentumsvorbehalt  
Die  verkauften  Gegenstände  und  Anlagen  bleiben  Eigentum  des  Verkäufers  bis  zur  Erfüllung  sämtlicher  aus  diesem  Vertrag  ihm  gegen  den  Kunden  zustehender Ansprüche.  Der  Eigentumsvorbehalt  bleibt  auch  bestehen  für  alle  Forderungen,  die  der  Verkäufer  gegenüber  dem  Kunden  im  Zusammenhang  mit  dem Kaufgegenstand,  z.B.  aufgrund  von  Reparaturen  oder  Ersatzlieferungen  sowie  sonstiger  Leistungen  nachträglich  erwirbt.  Letzteres  gilt  nicht,  wenn  die  Reparatur durch  den  Werkunternehmer  unzumutbar  verzögert  wird,  oder  fehlgeschlagen  ist.  Bis  zur  Erfüllung  der  vorgenannten  Ansprüche  des  Verkäufers  dürfen  die Gegenstände   nicht   weiterveräußert,   vermietet,   verliehen   bzw.   verschenkt,   und   auch   nicht   bei   Dritten   in   Reparatur   gegeben   werden.   Ebenso   sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.  
 
Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.  
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt  nicht  nach,  und  hat  der  Verkäufer  deshalb  den  Rücktritt  vom  Vertrag  erklärt,  kann  der  Verkäufer  den  Kaufgegenstand  vom  Käufer herausverlangen  und  nach  Androhung  mit  angemessener  Frist  den  Kaufgegenstand  unter  Verrechnung  auf  Kaufpreis  durch  freihändigen  Verkauf  bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten  unverzüglich  auf  den  Eigentumsvorbehalt  des  Verkäufers  hinzuweisen.  Der  Käufer  trägt  alle  Kosten,  die  zur  Aufhebung  des  Zugriffs  und  zu  einer Wiederbeschaffung  des  Kaufgegenstandes  aufgewendet  werden  müssen,  soweit  sie  nicht  von  Dritten  eingezogen  werden  können.  Der  Käufer  hat  die  Pflicht,  den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.  
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.  
 
2.   Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgerecht ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Gegenstand zu verfügen, oder den Kunden mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag  zurückzutreten  oder  Schadensersatz  zu  verlangen.  Im  Rahmen  einer  Schadensersatzforderung  kann  der  Verkäufer  20%  des  vereinbarten  Preises  ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweise fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.  
 
3.     Gewährleistung und Haftung
3.1. Mängelansprüche  für  alle  verkauften  neuen  Gegenstände  verjähren  in  2  Jahren,  bei  gebrauchten  Gegenständen  in  1  Jahr  seit  Ablieferung  der  Sache.
Offensichtliche  Mängel  müssen  innerhalb  2  Wochen  nach  Ablieferung  –  bezogen  auf  die  Absendung  der  Anzeige  –  gegenüber  dem  Verkäufer  gerügt  werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.  
3.2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:  
3.2.1. Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.  
3.2.2. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rückritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.  
 
4.    Haftung auf Schadenersatz

4.1. Bei  einer  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit,  die  auf  einer  fahrlässigen  Pflichtverletzung  des  Verkäufers  oder  einer  vorsätzlichen  oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.  
4.2. Für sonstige Schäden gilt folgendes:
4.2.1 .Für  Schäden,  die  auf  einer  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  des  Verkäufers  oder  auf  einer  vorsätzlich  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2.2. Für  Schäden,  die  auf  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  infolge  leichter  Fahrlässigkeit  des  Verkäufers,  seiner  gesetzlichen  Vertreter  oder Erfüllungsgehilfen  beruhen,  ist  die  Haftung  des  Verkäufers  auf  den  vorhersehbaren  vertragstypischen  Schaden  bis  maximal  zum  doppelten  Wert  des Liefergegenstandes begrenzt.
4.2.3. Schadenersatzansprüche  für  sonstige  Schäden  bei  der  Verletzung  von  Nebenpflichten  oder  nicht  wesentlichen  Pflichten  im  Falle  leichter  Fahrlässigkeit  sind ausgeschlossen.
4.2.4. Schadenersatzansprüche  aus  Verzug,  die  auf  einfacher  Fahrlässigkeit  beruhen,  sind  ausgeschlossen;  die  gesetzlichen  Rechte  des  Käufers  nach  Ablauf  einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.  
4.3. Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
4.4. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.
 
5.    Rücktritt
Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu
vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.  
 

     II.    Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

 
1.   Preise und Zahlungsbedingungen
1.1. Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers in Euro, ohne Mehrwertsteuer.  
1.2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto bzw. 30 Tage netto in einer Summe zu bezahlen.  
1.3. Bei Aufträgen über € 7.000,00 werden Abschlagszahlungen wie folgt geltend gemacht:  
    1/3 der Auftragssumme bei Auftragserteilung
    1/3 der Auftragssumme bei Versand und Montagebereitschaft
    1/3 der Auftragssumme nach Abnahme der Arbeiten
jeweils abzüglich 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. 30 Tagen netto.
1.4. Reparaturrechnungen u. Wartungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu begleichen. Kleinteile werden bei Reparaturen nach Aufwand in einem Pauschalbetrag zusammengefasst, ohne separate Auflistung und Bestätigung.  
1.5. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufern sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.  
1.6. Für  Leistungen,  die  im  Auftrag  nicht  enthalten  sind,  oder  die  von  der  Leistungsbeschreibung  abweichen,  kann  ein  Nachtragsangebot  vom  Kunden  angefordert,  oder  vom Werkunternehmer abgeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufwand und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt
bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.  
 
2.   Gerichtsstand  
Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung  mit  Kaufleuten  einschließlich  Scheckforderungen  ist  ausschließlich  der Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.  
Gemäß den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der Ausführung von Bauleistungen hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschließlich § 13 VOB/B.  
§ 13 Nr. 4 VOB/B hat folgenden Inhalt:
1. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für die Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr.  
2. Bei maschinell und elektronisch/elektrotechnischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche abweichend von Abs. 1 ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.  
3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilnahme (§12 Nr. 2)
4. Für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sonstige internationale Normen werden nur angewandt, wenn diese mit dem deutschen Recht und den allgemeinen Vertragsbedingungen in Einklang stehen.


Stand
11/2004